Europäische Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD)

Die neue europäische Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) dürfte nach Einschätzung der BaFin noch im Dezember 2015 in Kraft treten und dann zwei Jahre später wirksam werden.

Die neue Versicherungsvertriebs-Richtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD), die die Versicherungsvermittler-Richtlinie (IMD) ablöst, dürfte nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) im Dezember diesen Jahres in Kraft treten und dann Anfang 2017 wirksam werden. Denn nach Inkrafttreten haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach der Einigung auf einen Kompromiss in Sachen IDD im Juni in den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und der EU-Kommission gelte es jetzt, technische Fragen zu klären und den Text sprachlich anzupassen. Dann könnten Rat und Parlament endgültig grünes Licht geben.

Erhebliche Spielräume für Mitgliedsstaaten

Wichtig sei, dass im Gegensatz zur Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – Mfid II), die eine maximale Harmonisierung der nationalen Vorgaben zum Ziel habe, die IDD als „Mindestharmonisierungs-Richtlinie“ konzipiert worden sei. Damit würden den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der neuen Vorgaben erhebliche Spielräume überlassen. So etwa die Frage, ob es ein Provisionsverbot geben solle oder nicht.

Die neue Richtlinie regelt anders als die Vermittlerrichtlinie die gesamte Vertriebskette, also nicht nur Vermittler und Makler, sondern auch den Direktvertrieb. Deshalb sei die neue Direktive auch umbenannt worden.

Sonderregelungen für Versicherungsvertrieb als Nebenleistung
Die neue IDD soll nicht gelten, wenn die Versicherung als Nebendienstleistung bei der Veräußerung eines anderen Produkts vermittelt wird. Dabei darf die jährliche Prämie 600 Euro nicht überschreiten beziehungsweise bei Kurzläufern von bis zu drei Monaten nicht über 200 Euro liegen. Dies kann neben anderen etwa Reiserücktritts-Versicherungen betreffen. Die Mitgliedsstaaten müssen bei diesen Ausnahmeregelungen aber sicherstellen, dass wesentlich Anforderungen der IDD auch bei nicht erfassten Vermittlungsgeschäften eingehalten werden.

Die IDD enthält zudem Regelungen über sogenannte Querverkäufe, wenn ein Versicherungsprodukt gemeinsam mit einem Nicht-Versicherungsprodukt vermittelt wird. Dann müsse der Vermittler dem Kunden gegenüber mitteilen, ob er die Produkte auch separat erwerben könne. Ist dies möglich, dann muss über den Inhalt der Komponenten und deren Kosten separat informiert werden.

Sechs Ermächtigungen für delegierte Rechtsakte
Der in den Trilog-Verhandlungen gefundene Kompromiss zur IDD sieht allein sechs Ermächtigungen für sogenannte delegierte Rechtsakte vor. So kann die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) ab dem 31. Dezember 2017 per Rechtsakt bestimmen, dass alle fünf Jahre die Höhe der Berufshaftpflicht-Versicherung indexbasiert angepasst wird.

Zudem können etwa Durchführungsstandards für Produktinformations-Blätter für Schaden- und Unfallversicherungen im Detail vorgegeben werden. Allein drei Rechtsakte können im Zusammenhang mit den „verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlage-Produkten“ (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products – PRIIPs) erlassen werden.

Alle Versicherungsverkäufer müssen künftig laut neuer IDD-Richtlinie qualifiziert sein. Besonders Banken stehen entweder vor einer Qualifizierungswelle oder der strategischen Entscheidung gegen einen Versicherungsverkauf durch eigene Mitarbeiter. Die Diskussion über die Bildungsträger sieht er seitens des EU-Parlaments eröffnet.

Ausnahmen wie zum Beispiel der Sachkundenachweis einer vertretungs- und aufsichtsberechtigten Person stellvertretend für bis zu 50 tatsächlich in der Kundenberatung Tätige würden mit der jüngst beschlossenen IDD-Richtlinie nicht haltbar sein, erläutert MB in seinem Beitrag für V.

Über den einmaligen Sachkundenachweis hinaus müssen in der Vermittlung Tätige eine Weiterbildung von 15 Zeitstunden jährlich absolvieren. Beenken weist zudem auf eine mögliche Auslegung der Pressemitteilung des EU-Parlaments hin, nach der die Weiterbildung öffentlicher Kontrolle unterliegen soll.

“Das eröffnet die Diskussion über zulässige Träger der Bildung wie bereits 2007 bei der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie, als das BWV die Trägerschaft der Sachkundeprüfung an die Industrie- und Handelskammern abtreten musste”, sagt B.